NRW-Flüchtlingsminister will kriminelle Minderjährige abschieben

Demo gegen Abschiebung

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Sebastian Scholl

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für die Abschiebung von kriminellen minderjährigen Asylbewerbern ausgesprochen. Wichtiger als die laufende Debatte über eine verpflichtende Altersfeststellung von Flüchtlingen sei "die grundsätzliche Einsicht, dass wir auch Minderjährige, die sich hier kriminell verhalten, abschieben müssen - allerdings nur in Begleitung und wenn wir ihre Familien vor Ort identifizieren können", sagte Stamp der "Welt".

Stamp weiter: "Es kann keinen Automatismus geben, dass die Altersgruppe unter 18 auf jeden Fall immer in Deutschland bleiben kann. Das führt nämlich dazu, dass dann gerade Kinder auf die Reise geschickt werden, was humanitär nicht vertretbar ist." Stamp ist seit Ende Juni 2017 Landesminister für Flüchtlinge und Integration. Der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen verlangte aber auch Verbesserungen bei der Altersfeststellung. Er sei mit dem derzeitigen Verfahren nicht zufrieden, sagte Stamp. "Deshalb schlage ich vor, dass eine Expertenkommission unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums so schnell wie möglich bundeseinheitliche Qualitätsstandards formuliert.

Wenn wir zur Tuberkuloseprävention röntgen dürfen, warum soll das mit dem Handknochen eines jungen Mannes, an dessen Alter es Zweifel gibt, nicht möglich sein?" Effiziente Abschiebungen seien die Voraussetzung dafür, bei geregelter Migration großzügiger sein zu können, sagte Stamp. Das müssten "linke Politiker und auch Flüchtlingsorganisationen endlich einmal akzeptieren". Der Liberale verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen 2017 neben Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland war, dass die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Asylbewerber steigern konnte. Nach den Zahlen seines Ministeriums wurden 2016 noch 5.121 Männer und Frauen abgeschoben. 2017 waren es bis Ende November bereits 5.828.

Die Zahlen für das gesamte Jahr liegen noch nicht abschließend vor, dürften nach Stamps Einschätzung aber über 6.000 liegen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe mehr Entscheidungen getroffen, so Stamp. "Diese Entscheidungen haben wir sehr konsequent mit Abschiebungen umgesetzt." Der Minister zeigte sich optimistisch, dass eine parteiübergreifende Einigung auf ein neues Einwanderungsrecht gelingen kann. Es helfe nichts, "dass wir bei jedem Einzelfall, bei dem ein Flüchtling einen Raub oder Mord begeht, wieder eine Empörungswelle erleben, aber sich im Grundsatz nichts ändert.

Das verunsichert unsere Gesellschaft und schadet der Akzeptanz der Flüchtlinge, die unsere Hilfe tatsächlich brauchen", sagte Stamp. Er glaube, "dass es mittlerweile in allen Parteien die Einsicht gibt, dass es ein systematisches Regelwerk für Einwanderung und Flüchtlingspolitik braucht. Anders werden wir die gesellschaftliche Debatte nicht dauerhaft befrieden können", so der FDP-Politiker. Wichtig sei allerdings, "dass sich alle von radikalen Abschottungsforderungen einerseits und naiver Offenheit andererseits verabschieden." Es brauche vernünftige Lösungen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur