Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag
SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf diese Bomben ausgesprochen hatte. "Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich im Übrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag hält", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel".
Er vermutet ein Kalkül hinter dem Zeitpunkt der Äußerungen des
CDU-Politikers. "Jens Spahn produziert aktuell doch vor allem
Schlagzeilen, um von den eigenen Skandalen abzulenken", so Türmer.
Ähnliche
Äußerungen kamen aus der Opposition: "Dieser Vorschlag ist Teil eines
groß angelegten Ablenkungsmanövers, damit die Bevölkerung sich nicht mit
weiteren Details zu Spahns Maskenaffäre beschäftigt, die den
Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten wird", sagte die
sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, dem
"Tagesspiegel". Spahn gehe es nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern
nur um seine eigene politische Zukunft. "Jens Spahn macht
Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik."
Europa
sei auf die Nato-Teilhabe und den US-Schirm angewiesen, räumte dagegen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein. Die FDP-Politikerin ist Vorsitzende
des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament und
warnte: "Frankreichs eigene Atomstreitkräfte reichen nicht aus, zumal
sie keine taktischen Nuklearwaffen haben, um alleinige Sicherheit zu
gewährleisten." Doch auch die Liberale sagte, dass sich Spahns
Vorschläge nicht so einfach umsetzen lassen. "Ein eigener europäischer
Schutzschirm wäre nur als Teil eines gemeinsamen, institutionellen
Ansatzes denkbar - und würde große sicherheitspolitische und
strukturelle Herausforderungen mit sich bringen."
Quelle: dts Nachrichtenagentur