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Union will Bezüge von Bundespräsidenten nicht deckeln

Archivmeldung vom 31.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org
Volker Kauder (2010) Bild: Dirk Vorderstraße / de.wikipedia.org

Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die nur kurze Zeit im Amt waren. "Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mit Blick auf die Forderungen der SPD.

Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, so Kauder. "Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter", erklärte der Unions-Fraktionschef gegenüber der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

Die Amtsausstattung der Ex-Präsidenten werde künftig sowieso etwas geringer ausfallen als in der Vergangenheit, erinnerte Kauder und fügte hinzu: "Letztlich muss unser Land aber in der Lage sein, einen ehemaligen Bundespräsidenten im Ruhestand angemessen auszustatten." Die Koalition habe sich über die Amtsausstattung für frühere Präsidenten geeinigt und davon werde man jetzt auch nicht wieder abrücken, sagte Kauder weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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