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Jobcenter: Ministerpräsident Böhmer gegen Grundgesetz-Änderung

Archivmeldung vom 04.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer Bild: landtag.sachsen-anhalt.de

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat einer Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center eine Absage erteilt und damit den Streit um einen entsprechenden Vorstoß seines hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) weiter angeheizt.

"Ich kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die Geldbeschaffung und eine andere Seite nur für die Geldverteilung zuständig gemacht würde", sagte Böhmer der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Die dafür notwendige Grundgesetzänderung erscheint mir nicht vertretbar." Zuvor hatte schon Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärt, Koch müsse "zur Kenntnis nehmen", dass sein Plan "bundespolitisch nicht durchsetzbar" sei.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung