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Möhring: Bundesregierung bekämpft Arme und nicht Armut

Archivmeldung vom 03.11.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.11.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (DIE LINKE) Bild: Robert Bajela / de.wikipedia.org
Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (DIE LINKE) Bild: Robert Bajela / de.wikipedia.org

"Dass die Armut in Deutschland ein Rekordniveau erreicht hat, ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Während Jobcenter Hartz-IV-Beziehenden immer häufiger die ohnehin zu geringen Leistungen kürzen, muss die wachsende Zahl der Einkommensmillionäre nicht einmal Vermögenssteuer bezahlen. Damit spaltet die herrschende Politik die Gesellschaft immer mehr", kommentiert Cornelia Möhring, Mitglied im Vorstand und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut in Deutschland.

Möhring weiter: "Jeder sechste Mensch in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht. Besonders Arbeitslose und alleinerziehende Frauen sowie deren Kinder müssen von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben. Doch die Bundesregierung tut nichts, um diesen skandalösen Zustand zu beenden. Im Gegenteil, sie unterstützt mit Steuermitteln Unternehmen, die Niedriglöhne bezahlen, und sie ist nicht bereit, existenzsichernde Regelsätze für ALG-II-Empfangende einzuführen. Auch die Zeche für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise sollen die Ärmsten im Land zahlen, während sich der Finanzsektor weiter Boni in Milliardenhöhe genehmigt.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass gute Arbeit endlich wieder zu guten Löhnen und guten Renten führt. Für Hartz-IV-Beziehende fordern wir armutsfeste Regelsätze ohne Sanktionen und perspektivisch eine bedarfsorientierte soziale Mindestsicherung. Mit einem gerechten Steuersystem, das den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum umverteilt und die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus endlich zur Kasse bittet, ist mehr soziale Gerechtigkeit auch finanzierbar."

Quelle: Die Linke. im Bundestag

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