Wohnungsmangel begegnen ohne Bürgerentscheide auszusetzen

Logo der Piratenpartei Deutschland

Bürgerentscheide im Rahmen der Bauleitplanung sind in Baden-Württemberg erst seit 2015 möglich. Diese Lücke in der demokratischen Beteiligung der Bürger vor Ort wurde erfolgreich gefüllt. Unter dem Vorwand des Wohnraummangels sind aus der CDU Forderungen zu vernehmen, diese Möglichkeit der Beteiligung auszusetzen.

[1] Die Piratenpartei weist diese Forderungen zurück. Ein Aussetzen der Bürgerentscheide sei ungeeignet, um dem Wohnraummangel zu begegnen. "Unter dem Deckmantel des mangelnden Wohnraums fordert die CDU ein Aussetzen demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei rennen sie vollkommen am Ziel vorbei. Wohnungsnot müssen wir begegnen, aber nicht so! Nicht indem wir den Bürgern ihre wenigen Möglichkeiten, sich einzubringen, nehmen. Mehr Demokratie und mehr Wohnraum geht Hand in Hand und stehen sich sicherlich nicht im Weg!" kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es ist einfach unverschämt, das eigene Versagen auch noch dafür zu nutzen ein Stück Demokratie abzuschaffen."

Fußnoten [1] http://ots.de/hhodIz

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)