Linnemann erwartet Lösung des Richterwahlstreits

Carsten Linnemann (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.

Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, "die interne Kommunikation nicht gut gelaufen", man wolle jedoch "aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen" und "nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Es helfe "niemandem von uns, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen" Ohne Details einer möglichen neuen Vereinbarung nennen zu wollen, sagte Linnemann: "Wir kriegen das hin."

Gegen die bisher von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gebe es "viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern", so der CDU-Generalsekretär zur Ablehnung in der Unionsfraktion: "Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück."

Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen. "Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß", so Linnemann: "Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, dass die AfD uns zerstören will." Auch der Unionsfraktionschef bekräftige diese Haltung und die klare Beschlusslage der CDU immer wieder: "Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition."

Quelle: dts Nachrichtenagentur