Frank Bsirske: Müntefering hat Mindestlohn versprochen

Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske erwartet von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), dass er beim morgigen Treffen der Koalitionsspitzen zum Thema Mindestlohn einen gesetzlichen Mindestlohn vorschlägt.

"Der Arbeitsminister hat im Gewerkschaftsrat der SPD einem Beschluss zugestimmt, wonach tarifliche Mindestlöhne verallgemeinert werden sollen. Erreichen Tariflöhne ein bestimmtes Niveau nicht, soll ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn greifen", sagte Bsirske dem Tagesspiegel.

Bsirske sagte, es gelinge den Gewerkschaften nicht mehr, faire Lohnuntergrenzen zu verhandeln, deshalb müsse der Gesetzgeber jetzt einspringen. "Löhne von 4,50 oder fünf Euro sind unfair und sittenwidrig. Das sind Löhne, die arm machen." Der Gesetzgeber habe in der Vergangenheit in solchen Fällen immer Untergrenzen fixiert, zum Beispiel beim Mindesturlaub oder der Höchstarbeitszeit. "Das wollen wir beim Lohn auch, weil es in verschiedenen Bereichen absehbar nicht geht, anständige Löhne durchzusetzen: wegen des Drucks von mittel- und osteuropäischen Scheinselbstständigen und Kontingentarbeitern, wegen veränderten Zumutbarkeitsregeln nach Hartz IV und unter dem Druck von Arbeitgebern, die aus Tarifverträgen flüchten und die Gewerbefreiheit zu offener Ausbeutung nutzen." Bsirske warf der Politik vor, selbst zu verhindern, dass ordentliche Löhne gezahlt würden - indem beispielsweise flächendeckend Firmen öffentliche Aufträge erhielten, die ihre Mitarbeiter schlecht bezahlen.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel