Große Koalition hält an Atomausstieg fest

Der Atomausstieg wird auch unter der geplanten großen Koalition Bestand haben. Das jedenfalls ist aus beiden Fraktionen zu hören. So rückt die Union von ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab. "Das ist kein Feld für unnötige Auseinandersetzungen", sagte der CDU-Atomexperte Jens Spahn dem "Tagesspiegel" kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen.

"Längere Laufzeiten sind nicht das drängendste Problem im Land." Auch SPD-Umweltexperte Hermann Scheer sieht dem Atomausstieg nicht als Streitpunkt. "Das Verhandlungsstadium ist in dieser Frage zwar noch nicht erreicht", sagte er. "Aber das Thema wird auch nicht besonders heftig diskutiert werden." Zusammen mit den Grünen hatte die SPD die Laufzeiten der Kernkraftwerke im so genannten Atomkonsens mit der Energiewirtschaft begrenzt. Das letzte Kraftwerk, Neckarwestheim, soll demnach im Jahr 2021 vom Netz gehen. Die Union hatte diese politisch festgelegte Grenze stets kritisiert. Im Wahlkampf plädierte sie dafür, die Laufzeiten wieder zu verlängern - vorausgesetzt, es sprächen keine Sicherheitsbedenken dagegen. Auch einer der Architekten des Atomausstiegs, der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), heute Vorstandschef des RAG-Konzerns, sieht eine Rücknahme des Atomkonsenses nicht als drängendes Thema. "Mit und ohne einen solchen Vertrag zur Gestaltung der Kernenergienutzung bleibt Deutschland immer auf einem Ausstiegskurs. Denn wenn nichts Neues gebaut wird, sind Sie irgendwann definitiv ausgestiegen", sagte Müller dem "Tagesspiegel". Den Neubau von Kernkraftwerken wolle aber niemand in Deutschland, "auch die Stromwirtschaft nicht". Das letzte Kernkraftwerk in Deutschland sei vor mehr als 25 Jahren bestellt worden. "Da können Sie ein noch so flammender Befürworter der Kernenergie sein, der Ausstieg ist leider programmiert", sagte Müller.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel