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Scharfe Kritik an CSU-Wahlprogramm aus CDU und SPD

Archivmeldung vom 25.04.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Herbert Reul Bild: herbert-reul.de
Herbert Reul Bild: herbert-reul.de

Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst. "Das ist Populismus pur", sagte der Spitzenkandidat der NRW-CDU, Herbert Reul, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zwar enthalte das CSU-Programm "viele positive Sachen zu Europa", doch gebe es auch "Vereinfachungen", die erkennbar mit dem Ziel vorgenommen würden, eine Anti-Europa-Stimmung auf die Mühlen der CSU zu lenken.

Reul meinte weiter: "Solche Formulierungen seien überflüssig". Als "Quatsch" bezeichnete Reul die Forderung der CSU nach einer Halbierung der EU-Kommission. "Meine Sorge bei solchen Sprüchen ist, dass es das Gefühl derjenigen bedient, die AfD-Wähler sein könnten", betonte Reul. Es sei "nicht intelligent", auf Themen zu setzen, bei denen andere Parteien die größere Originalität hätten.

Ähnliche Kritik kam von der SPD-Spitze. "Eine Anpassung an die Inhalte ist kein geeignetes Rezept gegen rechte Konkurrenz", sagte SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner. Klar sei nur, dass die CSU-Forderungen niemals gemeinsame Positionen einer Regierung sein könnten, an der die SPD beteiligt sei.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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