Städtetag fordert mehr Anstrengungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der Deutsche Städtetag unterstützt die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesänderungen als Konsequenz aus dem Anschlag in Berlin. "Die zwischen Innen- und Justizminister verabredeten Schritte helfen, damit sich die Menschen in unseren Städten sicherer fühlen können", sagte Präsidentin Eva Lohse der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Unterschied zwischen "sicher fühlen" und "sicher sein", blieb unerläutert.

Sie forderte ferner mehr Anstrengungen, auch abgelehnte Asylbewerber, die nicht als Gefährder einzustufen sind, in ihre Heimatländer zurückzuführen. Dafür schlägt der Städtetag eine zentrale Rückführung durch die Länder vor, bevor die Menschen auf die Kommunen verteilt werden.

"Wenn abgelehnte Asylbewerber, von denen eine Gefahr ausgeht, leichter und länger in Abschiebehaft genommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden, trägt das zu mehr Sicherheit bei", erklärte Lohse. Sie erwarte aber von Bund und Ländern, dass sie sich generell konsequenter um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber kümmerten und Vollzugsdefizite abstellten.

"Wir wollen uns in den Städten auf die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive konzentrieren können", betonte die Präsidentin, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist.

Nach Ansicht des Städtetages muss die Bundesregierung auch weitere Verbesserungen vor allem mit den Mahgreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko erreichen, damit abgelehnte Asylbewerber dorthin leichter zurückgeführt werden können.

Weswegen hauptsächlich Deutschland nicht in der Lage ist, abgelehnte Asylbewerber zurück in Ihre Heimatländer zu schicken, bleibt weiterhin ein Rätsel.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)