Klöckner verteidigt Position zum CSD
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt. "Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen", sagte sie im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios. "Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität, auch der sexuellen Identität."
Und deshalb sei eines auch sehr klar: "Man kann sich nicht sonst auf
Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt, und wenn aber einem
etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität eben
ablehnen."
"Wir sind auf einem klaren Fundament, das ist nicht
dehnbar", fügte sie hinzu. Und dieses Fundament und die Neutralität
gelte für die Bundestagsverwaltung. Es dürfe "jeder mitgehen bei diesem
CSD, jeder darf sich privat dort beteiligen, aber nicht in der
Arbeitszeit und auch nicht mit Sonderurlaub oder ähnlichem". Eine
Verwaltung müsse neutral sein, auch wenn das Anliegen noch so ehrenwert
sei, "denn das gilt dann auch, nämlich für andere Demonstrationen wie
Fridays for Future oder der Marsch für das Leben und da müssen wir
neutral sein, auch wenn das manchmal wehtut".
Ob sie selbst, wie
von dem Verband der Lesben und Schwulen in der Union gefordert, am CSD
in Berlin teilnehmen wird, ließ sie offen: "Ich kann jetzt nichts zu
meiner Terminlage sagen", sagte Klöckner. "Ich kann für die
Vergangenheit sagen, dass ich auch schon an einem CSD teilgenommen
habe."
Quelle: dts Nachrichtenagentur