Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld "Steuersenkungen kommen uneingeschränkt"

FDP-General drängt Regierung zu Bürgergeld "Steuersenkungen kommen uneingeschränkt"

Archivmeldung vom 05.01.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.01.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de
Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Bundesregierung zur Einführung des so genannten Bürgergelds aufgefordert.

Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das Bürgergeld bündelt alle Sozialleistungen und baut Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung." Gleichzeitig beharrt der FDP-Politiker auf die geplanten Steuersenkungen ab 2011. Auf die Frage, ob es bei den Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe, sagte Lindner: "Uneingeschränkt, ja." Mit den Entlastungen 2010 komme die Bundesregierung "sogar auf 24 Milliarden Euro", betonte er. "Das steht auch in der Finanzplanung von Herrn Schäuble. Und am Stufentarif halten wir fest, weil er das Steuersystem klarer macht."

Quelle: Rheinische Post

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte wach in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige