Mehr Geld für Straßen und Schiene? Günther (CDU) macht Hoffnung

Daniel Günther (2024)

Foto: Steffen Prößdorf
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stellt in Aussicht, dass der Bund seine Investitionen in Verkehrsprojekte erhöht, meldet die dts Nachrichtenagentur. Hintergrund sind Gespräche über Haushaltsspielräume und Sonderprogramme, schreiben Das Parlament und weitere Berichte. Der Bundesrechnungshof mahnt seit Jahren zu klareren Finanzierungswegen im ÖPNV.

Günther verwies auf die Dringlichkeit bei Brücken, Wasserstraßen und Schlüsselachsen wie A7, A20, Fehmarnbelt-Anbindung und Nord-Ostsee-Kanal. Projekte müssten planungs- und finanzierungssicher durchgezogen werden, sonst verliere Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. Für den ÖPNV gehe es zudem um auskömmliche Regionalisierungsmittel und ein verlässliches Finanzierungsregime, das Betrieb und Ausbau gleichermaßen absichert.

Die Länder pochen zugleich auf beschleunigte Genehmigungen und bundeseinheitliche Standards, um Bauzeiten zu verkürzen. Der Bundesrechnungshof hatte wiederholt auf die Komplexität der Förderlandschaft hingewiesen und mehr Übersichtlichkeit gefordert. In Berlin wird über eine Priorisierungsliste und zusätzliche Mittel im Investitionshaushalt beraten; entscheidend sind die anstehenden Haushaltsbeschlüsse im Bundestag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur