Bas prüft Quadratmeter-Deckel und schärfere Kontrollen gegen Sozialbetrug
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Missbrauch bei der Grundsicherung eindämmen, meldet dts; ZDFheute verweist auf Bas-Aussagen zu „ausbeuterischen Strukturen“. Nach BMAS-Angaben wird ein Maßnahmenpaket vorbereitet, in der Debatte sind auch Obergrenzen bei Wohnkosten und Wohnungsgrößen. WELT berichtet über Pläne der Regierung, KdU-Regeln zu verschärfen.
Geplant sind ein besserer Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden sowie schnellere und konsequentere Sanktionen. Bas hatte wiederholt auf organisierte Formen des Leistungsbetrugs hingewiesen und eine zügige Reform angekündigt.
Im Kontext der Unterkunftskosten wird in Berlin zudem über strengere, bundesweit klarere Leitplanken diskutiert – darunter pauschalierte Mietobergrenzen und, wo nötig, Quadratmeter-Deckel, um Anreize für Scheinkonstruktionen zu verringern und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Bestehende Richtwerte der Jobcenter bleiben die Grundlage.
Quelle: ExtremNews
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