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De Maizière und Tiefensee haben nicht die Nase voll von der großen Koalition

Archivmeldung vom 08.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein überzeugtes Plädoyer für die große Koalition im Bund abgegeben. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte de Maizière: "Ich habe nicht die Nase voll von der großen Koalition", meinte der engste Vertraute von Angela Merkel in der Bundesregierung.

"Vor und in der Krise haben wir einen guten Job für das Land gemacht." Allerdings sollten große Koalitionen eine Ausnahme bleiben. "In einer schwarz-gelben Konstellation können wir für das Land mehr machen", ergänzte der Minister. Im Übrigen habe es sich als positiv erwiesen, dass die großen Entscheidungen in der Politik seit der Wende im Zusammenspiel von Union und SPD getroffen wurden. "Überhaupt sollten wir froh darüber sein, dass nach 1990 die wichtigen Entscheidungen gemeinsam von CDU, CSU und SPD getroffen wurden." SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (Verkehr, Aufbau Ost) verwies in dem gleichen Interview darauf, das sich die Politik auch auf eine weitere Phase der großen Koalition, nach der nächsten Bundestagswahl, einstellen sollte. "Auf keinen Fall" sollten die vergangenen dreieinhalb Jahre erfolgreicher Koalitionsarbeit kleingeredet werden. "Nach der Wahl wird es nicht viel realistische Koalitionsmöglichkeiten geben. Da kann wieder die große Koalition herauskommen. Dann werden wir auch wieder gut zusammenarbeiten", zeigte sich Tiefensee überzeugt. Es habe aber "einen großen Bruch" in der großen Koalition gegeben. "Daran ist die CSU mit dem grenzenlosen Populismus eines Horst Seehofers schuld", so Tiefensee. De Maizière wies dies zurück und betonte: "Es gibt viele Fälle, wo Peter Struck von der SPD kam und sagen musste, er kann seine Fraktion nicht zusammenhalten." Der auch für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Tiefensee warb in dem Interview dafür, die Angelegenheiten der neuen Bundesländer auch in der nächsten Bundesregierung in einem besonderen Ministerium anzusiedeln. Demgegenüber hatte die Ost-CDU angekündigt, im Bundestagswahlprogramm der Union die Ost-Zuständigkeit in das Kanzleramt einzugliedern. De Maizière nannte dies "eher eine organisatorische Frage", aber hielt dies gleichwohl "für eine gute Idee". Tiefensee verwies dagegen darauf, dass die Sondersituation im Osten weiter besonderer Instrumente bedürfe. "Es tut Ostdeutschland gut, wenn es einen Anwalt für die Menschen gibt, der im engen Zusammenspiel mit allen wichtigen Ressorts dafür sorgt, dass es in Ostdeutschland vorangeht. Und es wäre gut, wenn dieser Anwalt weiter Ministerrang hat. Das stärkt ihn", so Tiefensee. De Maizière lobte in dem Gespräch, dass sich die meisten Westdeutschen in der vereinigten Bundesrepublik mit der Beurteilung der Ostdeutschen und deren DDR-Vergangenheit zurückhielten. Er sehe aber "mit Kummer, dass sich die Ostdeutschen untereinander oft nicht einig sind", so de Maizière. "Nicht einmal die Bürgerrechtler können sich heute noch über die Zukunft der Birthler-Behörde verständigen. Ganz schlecht wäre, wenn wir die Beurteilung der DDR im Nachhinein auf die Beurteilung der Staatssicherheit reduzierten." Im Übrigen sei es "ein Glücksfall, dass mit Angela Merkel eine ostdeutsche Frau Bundeskanzlerin für das ganze Deutschland ist, die in Europa und der ganzen Welt geachtet wird". Für Tiefensee fällt dagegen Angela Merkel als gelernte Ostdeutsche zu wenig auf. "Angela Merkel hat sich mit ihrer Ost-Biografie sehr zurückgehalten." Ostdeutschland stehe heute vergleichsweise auch deshalb gut da, weil nach der unglaublichen West-Ost-Solidarität nach 1990 Kanzler Gerhard Schröder und sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier den Solidarpakt II auf den Weg gebracht hätten. Das wiederum veranlasste de Maizière zu der Feststellung, dass sich gerade Schröder recht sperrig bei den Solidarpakt-Verhandlungen gezeigt habe. "Ich war damals Verhandlungsführer für die ostdeutschen Länder. Gerhard Schröder musste als Kanzler jeder Euro für den weiteren Aufbau Ost einzeln aus der Nase gezogen werden."

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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