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CDU-Chefhaushälter warnt vor Verfehlen des Etatausgleichs 2015

Archivmeldung vom 09.10.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.10.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Dennis Witte
Norbert Barthle Bild: CDU/CSU-Fraktion
Norbert Barthle Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat angesichts der Eintrübung der Konjunktur vor einem Verfehlen des Koalitionsziels der Nullverschuldung 2015 gewarnt. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das nicht ohne Folgen für den Bundeshaushalt bleibt", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Ich warne vor der Selbstverständlichkeit, mit der alle davon ausgehen, dass wir 2015 die schwarze Null definitiv erreichen werden. Die Finanzplanung ist auf Kante genäht und wir haben keine Spielräume für neue Ausgabenprojekte", sagte der CDU-Politiker. "Es gibt Etatrisiken auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Allein beim Arbeitslosengeld II und den Kosten der Unterkunft stehen erhebliche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr ins Haus", so Barthle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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