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Grüne lehnen gemeinsame Klage mit Linkspartei gegen Betreuungsgeld ab

Archivmeldung vom 16.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Volker Beck 2010 Bild: Mathias Schindler / de.wikipedia.org
Volker Beck 2010 Bild: Mathias Schindler / de.wikipedia.org

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt.

"Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Das geht schneller als jede Normenkontrollklage." Gysi hatte den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen das Angebot in einem Brief unterbreitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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