Bouffier: Neuregelung beim Datenschutz kann Asylverfahren um zwei Monate verkürzen

Archivmeldung vom 06.11.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Bouffier 2013

Foto: Alexander Kurz
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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert. "Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Ohne das Schutzniveau für alle abzubauen, müssen wir dahin kommen, dass die Behörden Unterlagen untereinander elektronisch austauschen dürfen und nicht mehr über den Postweg", sagte Bouffier. "Allein das kann Asylverfahren um zwei Monate beschleunigen", sagte der CDU-Politiker. Bouffier betonte zudem, es müssten auch andere neue gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Verwaltungsabläufe zu beschleunigen. Deutschland leide keineswegs an zu wenig Vorschriften, sagte Bouffier. Im Baurecht müssten etwa manche Umweltschutzbestimmungen gelockert werden.

Quelle: Rheinische Post (ots)