Groschek warnt SPD vor Kompromisslosigkeit in Gesprächen mit Union

Michael Groschek Bild: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen Michael Groschek hat seiner Partei geraten, in den Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung nicht zu kompromisslos aufzutreten. Die SPD dürfe in den Gesprächen mit der Union "jetzt nicht vorschnell rote Linien als unüberwindbare Mauern oder Gräben definieren", sagte Groschek der Onlineredaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wer mit nicht verhandelbaren Positionen in Verhandlungen geht, sollte sich überlegen, ob er überhaupt in Verhandlungen geht." Sowohl "Kraftmeierei" als auch "Minderwertigkeitskomplexe" seien in der Politik "immer fehl am Platz". "Ich rate der SPD, sich weder zu über- noch zu unterschätzen", sagte Groschek. Sein Vertrauen in die Union sei trotz der Versicherungen, die Atmosphäre beim ersten Gespräch der Parteispitzen am Mittwochabend sei gut gewesen, "begrenzt", sagte Groschek. "Das grobe politische Foul der CDU/CSU bei der Glyphosat-Abstimmung hat meine Meinung eher bestätigt."

Trotzdem komme es bei den Gesprächen mit der Union nicht auf eine "schöne Gesprächsatmosphäre" an, sondern auf die Inhalte, auf die die SPD sich mit der Union verständigen könne. Groschek warb abermals für die Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD. Dies könne die SPD stärken und a"uch das Parlament politisch revitalisieren, weil im Bundestag endlich wieder `parlare` im lateinischen Sinn herrschen würde", so der SPD-Politiker. "Der Demokratie würde das sehr dienen." Warnungen, eine Minderheitsregierung sei zu unstabil angesichts der derzeitigen Krisen, wies Groschek zurück.

Eine Minderheitsregierung werde "missverständlicher Weise" oft mit "Instabilität und Unverantwortlichkeit gleichgesetzt", sagte er. "Das ist sie aber nicht, wie ein Blick über den Tellerrand zeigt. Den Untergang Europas an die Wand zu malen, ist eine Dämonisierung einer Minderheitsregierung, die theatralisch, aber nicht politisch wirkt", so Groschek. Forderungen aus der Union, die SPD müsse jetzt schnell zu einer Entscheidung kommen, ob sie in Sondierungsgespräche eintrete, wies Groschek zurück. "Die Gescheiterten von gestern sollten nicht so tun, als seien sie die Gescheiten von heute." Dass ein abermaliges Scheitern einer Regierungsbildung vor allem der SPD angelastet werde, glaubt Groschek nicht. "Frau Merkel ist mit der Regierungsbildung kläglich gescheitert, nicht die SPD."

Quelle: dts Nachrichtenagentur