Grünen-Chef Bütikofer: Bundesregierung bei Vorbereitung von deutschem Beitrag an UN-Friedensmission "plan- und ziellos"

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat die Kritik seiner Partei an der Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Vorbereitung des deutschen Beitrags zur Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon verschärft.

"Es ist erschreckend, wie chaotisch und unprofessionell Merkel und ihre Minister bisher agiert haben", sagte Bütikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mit Ausnahme von Außenminister Frank Walter Steinmeier sei das Kabinett "plan- und ziellos" aufgetreten. "Man musste den Eindruck gewinnen, dass die Regierung selbst nicht weiß, was sie eigentlich will." Insbesondere Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe sich als "Fehlbesetzung" erwiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, bisher nicht klar dargelegt zu haben, was die Leitgedanken bei der schwierigen Entscheidung über einen Einsatz deutscher Soldaten seien. "Das ist ein schweres Versäumnis."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel