CDU-Spitze drängt auf klare Linie bei Reform des Bürgergelds

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Führende CDU-Politiker verbinden mit der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Bürgergeld-Reform klare Erwartungen, berichtet die dts Nachrichtenagentur auf FinanzNachrichten.de. Genannt werden Gerechtigkeit, Entlastung der Finanzen und schnelle Einigungen auf höchster Ebene.
Aus CDU-Kreisen heißt es, die Reform müsse spürbar Gerechtigkeitslücken schließen und die Leistungsidee stärken. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), fordert ein System, das Bedürftige schützt, zugleich aber Arbeit klar belohnt. Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner (CDU) begrüßt, dass Merz das Thema zur Chefsache gemacht hat, und erwartet vertrauliche, zügige Abstimmungen der Spitzen, um langwieriges „Klein-Klein“ zu vermeiden.
Ziel der Union ist eine Reform, die Missbrauch verhindert, Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt und Planungssicherheit schafft. Aus dem Umfeld der Fraktion wird betont, nur klare Regeln, transparente Zuständigkeiten und eine gemeinsame Linie der Koalitionsspitzen könnten den Streit um das Bürgergeld befrieden und die Handlungsfähigkeit der Regierung sichern.
Quelle: ExtremNews