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Bürgermeister von Münchner Flughafen-Anrainergemeinde: Staatsregierung verhält sich wie im Kaiserreich und bereitet die Tötung einer Gemeinde vor

Archivmeldung vom 08.08.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.08.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flughafen München Franz Josef Strauß. Bild: Kozuch / de.wikipedia.org
Flughafen München Franz Josef Strauß. Bild: Kozuch / de.wikipedia.org

Im Protest gegen den geplanten Münchner Flughafenausbau hat der Bürgermeister der Anliegergemeinde Berglern, Herbert Knur, der bayerischen Staatsregierung vorgehalten, sie würde sich wie Regenten im Feudalismus verhalten.

Nachdem sich Knur zusammen mit dem gesamten CSU-Ortsvorstand sowie über der Hälfte der CSU-Mitglieder aus Protest gegen den Einstieg in den Bau einer dritten Start- und Landebahn aus der CSU verabschiedet hat meinte Knur in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Einzelne Politiker sitzen weiter stur auf einem sehr, sehr hohen Ross. Die meinen, weil sie einmal gewählt worden sind, können sie ein König- oder Kaiserreich regieren." Knur, der auch von seinem Amt als Chef der CSU-Fraktionsfraktion zurückgetreten ist, zeigte sich unsicher, ob für diese Protestaktion noch der Begriff der Notwehr ausreiche. "Mit dem Festhalten der Staatsregierung an dem Bau der dritten Start- und Landebahn sind wir auf dem Weg zur Tötung unserer Gemeinde. Deren weitere Entwicklung ist quasi gestoppt." Knur, ein ausgewiesener Fluglärmexperte, verlangte eigentümerrechtliche Konsequenzen vom Staat. "Es muss endlich aufhören, dass der Gesetzgeber gleichzeitig als Gesellschafter am Betrieb und damit auch am Profit beteiligt ist, wie im Fall der Flughäfen." Der Freistaat Bayern erlasse die Planungsvoraussetzungen für den Landebahn-Neubau und sei mit 51-Prozent Teilhaber an der Flughafen AG. "Der Gesellschafter Bundesrepublik hat ein Fluglärm-Schutzgesetz erlassen, das den Namen nicht verdient und die betroffenen Bürger in einen Lärmkäfig sperrt." Man müsse sich in einer Demokratie auch überlegen, ob man Minderheiten dermaßen belasten könne, meinte Knur. Eine Niederlage von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der nächsten Landtagswahl sei aber "nicht mein wichtigstes Ziel, weil ich nicht weiß, ob in einer anderen politischen Konstellation der Landebahn-Neubau verhindert werden kann". Er vertraue nicht mehr darauf, dass das politisch zu verhindern sei. "Gerichtsentscheidungen sind jetzt meine letzte Hoffnung", meinte Knur.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)

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