SPD-Parteitag winkt höhere Verteidigungsausgaben durch
Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, wurde am Samstagabend von etwa zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ging vorher
persönlich ans Rednerpult, um das Vorhaben zu verteidigen. "An der
Wirklichkeit kommen wir nicht vorbei", sagte er auf dem
SPD-Bundesparteitag.
"Ich habe immer gesagt: Prozentzahlen sind
so eine Sache", sagte er. Man müsse sich danach richten, was jedes
Nato-Land brauche, um sich zu verteidigen. 2029 sei auf dem Nato-Gipfel
eine Revisionsklausel eingebaut worden, um die Ausgaben gegen die
Bedrohungslage aufzuwiegen.
Zudem müsse zwischen dem
3-Prozent-Ziel für Rüstung und dem 5-Prozent-Ziel, das "mit Verteidigung
zu tun" habe, unterschieden werden. Bei letzterem sei auch
Bevölkerungsschutz mit enthalten.
In der Debatte gab es massive
Kritik an den Zielen und der starren Orientierung an einem Prozent-Ziel
bei Militärausgaben, etwa durch SPD-Urgestein Lothar Binding. Aber auch
vor einer weiteren Eskalation gegenüber Russland wurde gewarnt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur