CDU-Generalsekretär Gröhe rechnet auf Parteitag mit heftigen Diskussionen zum Thema Mindestlohn

Hermann Gröhe Bild: Bundestagsbüro Hermann Gröhe

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet auf dem CDU-Parteitag in der kommenden Woche mit heftigen Diskussionen zum Thema Mindestlohn. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gröhe: " Wir werden eine lebhafte Debatte haben. Das muss eine lebendige Volkspartei aushalten. Danach wird der Parteitag entscheiden."

Diskussionsbedarf sieht Gröhe bei der Frage, ob der Mindestlohn flächendeckend gelten soll: "Unser Arbeitnehmerflügel spricht von einer Untergrenze, bei der es Ausnahmen geben kann. Angela Merkel und andere wollen Branchen- und Regionalbesonderheiten stärker berücksichtigen. Klar ist, dass etwas passieren muss." Gröhe sprach sich dagegen aus, sich bei der Festlegung der Höhe des Mindestlohns nach den Tarifen der Zeitarbeits-Branche zu richten, wie es der Antrag des CDU-Arbeitnehmerflügels vorsieht: "Ich persönlich bin gegen die Orientierung an der Zeitarbeit bei einer Lohnuntergrenze" Gröhe betonte jedoch, dass es im Grundsatz eine gemeinsame Linie gebe: "Im Kern stimmen wir überein: Wir wollen keine weißen Flecken auf der Tariflandkarte mehr akzeptieren, in denen Löhne ins Bodenlose fallen können und Menschen für einen Minilohn arbeiten müssen."

Bayerns Finanzminister Söder erteilt allgemeinem Mindestlohn klare Absage

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland, über den die CDU diskutiert, eine klare Absage erteilt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Söder: "Die Union hat in der Vergangenheit aus guten Gründen einen allgemeinen Mindestlohn abgelehnt. Es wäre wirtschaftspolitisch kein überzeugendes Signal, davon jetzt abzuweichen. Außerdem sind in der Zeit der Großen Koalition Mindestlöhne für eine Reihe von Branchen abgeschlossen worden." Söder warnte die CDU davor, das von der Koalition auf Betreiben von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld scheitern zu lassen: "Die Koalition hat hier eindeutige Beschlüsse gefasst. Davon kann man nicht abgehen, ohne das Vertrauen in die Politik zu beschädigen. Pacta sunt servanda." Söder weiter: " Ich wundere mich im übrigen, wer alles Eltern Vorschriften machen will, ob sie ihre Kinder in die Betreuung geben oder sich selbst um sie kümmern. Beides ist völlig in Ordnung. Aber der Staat sollte nicht eine der beiden Möglichkeiten nahelegen. Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern stärken." Söder warnte die SPD davor, die von der Regierungskoalition beschlossenen Steuererleichterungen im Bundesrat zu blockieren: "Die Sozialdemokraten wenden sich damit gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern. Es wird der SPD keinen Erfolg bringen, wenn sie aus parteitaktischen Gründen eine Blockade-Politik betreibt."

Röttgen stellt sich beim Mindestlohn gegen Merkel

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat unmittelbar vor dem Leipziger CDU-Parteitag für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädiert und sich damit gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. "Wir haben im CDU-Landesvorstand einen guten Kompromiss formuliert, den dann die Antragskommission der Bundespartei eins zu eins übernommen hat", sagte Röttgen, der auch nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzender ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Diesen Kompromiss vertrete ich. Er sieht eine verbindliche, allgemeine Lohnuntergrenze vor, die am Ende festgelegt werden soll durch eine Kommission der Tarifvertragsparteien. Sie soll sich inhaltlich am Tarifvertrag für die Zeitarbeit orientieren." Er fügte hinzu: "Es gibt heute ein überragendes gesellschaftliches Bedürfnis nach einer Untergrenze - auch in weiten Teilen der Wirtschaft. Die größten Teile der Wirtschaft sind von der diskutierten Lohnuntergrenze nämlich weit entfernt, und zwar nach oben." Die Menschen seien in diesen Tagen überdies gezwungen zu "verstehen, dass die Politik mit enormen Finanzmitteln Rettungsaktionen machen muss und gleichzeitig dafür wirbt, dass manche Menschen in Deutschland für vier bis fünf Euro arbeiten müssen", so Röttgen. "Das passt nicht zusammen. Uns muss daran gelegen sein, dass die soziale Marktwirtschaft als eine Gesellschaftsordnung akzeptiert wird, die für den normalen Arbeitnehmer da ist und ihm nützt. Das ist elementar." Es sei zudem "gut für eine diskussionsfreudige und selbstbewusste CDU, wenn man vorher nicht immer ganz genau weiß, wie Entscheidungen ausgehen". Merkel hatte sich zuvor für nach Regionen und Branchen unterschiedliche Mindestlöhne ausgesprochen. Die Entscheidung über den Mindestlohn soll Anfang der Woche in Leipzig fallen.

Arbeitsministerin von der Leyen will Mindestlohn auch umsetzen

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, dass sie den von der CDU gewünschten Mindestlohn auch umsetzen will. "Für mich wäre der nächste Schritt, nach dem CDU-Parteitag mit der CSU und der FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern das Gespräch zu suchen über die Frage, wie sich ein Mindestlohn umsetzen lässt", sagte von der Leyen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Mein Ziel ist es, dass wir dazu eine gemeinsame Lösung finden." Inhaltlich schloss sich von der Leyen Bundeskanzlerin Angelas Merkel an, die eine Orientierung beim Mindestlohn an den Löhnen der Zeitarbeit ablehnt. "Meine Vorstellung ist, dass der Mindestlohn unabhängig in einer Kommission von Gewerkschaftern und Arbeitgebern ausgehandelt wird. Die Politik sollte deswegen keine Größenordnung vorgeben", sagte von der Leyen. Zudem hat sich die CDU-Vize-Chefin gegen den Antrag beim CDU-Parteitag ausgesprochen, wonach es EU-Staaten ermöglicht werden soll, freiwillig aus der Euro-Zone auszusteigen. "Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht geht, halte ich das für ein falsches Signal", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie betonte: "Der Angriff der Märkte gegen die Euro-Zone zielt darauf, die Gemeinschaft Europas aufzubrechen. Wie ein Schwarm Piranhas würden sie im Erfolgsfall ein Land nach dem anderen angreifen. Da müssen wir gegen halten mit der politischen Entscheidung, dass die Euro-Zone zusammensteht." Die Arbeitsministerin fügte auch hinzu: "Dies entbindet uns nicht davon, dass die einzelnen Länder ihre Hausaufgaben erledigen und eisern ihre Haushalte in Ordnung bringen."

Hessens Ministerpräsident Bouffier will Tarifpartnern Frist für Aushandlung von Mindestlöhnen auferlegen

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier will den Tarifpartnern bei der Aushandlung von Mindestlöhnen zeitliche Fristen setzen. Der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte er: "Ich würde einen Zeitraum vorschlagen, in dem die Tarifpartner eine Lösung finden müssen. Wenn sie sich nicht einigen, könnte der Gesetzgeber sie dazu bringen, sich an einen Tisch zu setzen." Weiter betonte Bouffier, dass Lohnuntergrenzen "regional und auf einzelne Branchen zugeschnitten" sein müssten. "Alles andere widerspricht jeder ökonomischen Vernunft und kostet Arbeitsplätze." Auch lehnte der CDU-Politiker ab, dass sich ein Mindestlohn am Stundenlohn in der Zeitarbeitsbranche von rund sieben Euro orientieren sollte. "Die Tarifpartner müssen frei verhandeln können." Darüber hinaus nahm Bouffier Kanzlerin Angela Merkel in Schutz: Der Mindestlohn sei ein Thema, das die "Sozialausschüsse vorangetrieben haben, fast in einer Art Graswurzelbewegung." Nun heiße es, Merkel habe "von oben noch ein Thema zum Abarbeiten entdeckt. Das ist falsch." Allerdings wies der CDU-Politiker darauf hin, dass der Mindestlohn "kein Massenphänomen, sondern eher ein Symbolthema" sei: "Nach meiner Kenntnis sind nur 300.000 von über 40 Millionen Arbeitnehmern in Deutschland betroffen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur