SPD-Landtagsfraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Ministerpräsident Wulff

Archivmeldung vom 15.02.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit der Entschuldigung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist nach Ansicht der SPD-Fraktion die Affäre wegen des Luxusflugs nach Florida nicht ausgestanden. "Wo bleibt die Rechtskultur in diesem Land, wenn Fehlverhalten von Beamten mit Geldstrafen oder auch Kündigung geahndet wird und der Ministerpräsident mit einer simplen Entschuldigung davonkommt?", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner in einem Gespräch mit dem Bremer "Weser-Kurier".

"Für den Ministerpräsidenten gilt, was für jeden Beamten des Landes Niedersachsen gilt. Er hat das Gesetz einzuhalten."

Wulff war mit seiner Familie über Weihnachten in die USA geflogen und dabei von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos in die teure Business-Class hochgestuft worden. Später zahlte er dann den Differenzbetrag von über 3000 Euro nach. Vor dem Landtag räumte er einen Verstoß gegen das Ministergesetz, das die Annahme von Geschenken im Wert von über zehn Euro verbietet, ein.

Für die SPD ist es damit nicht getan; sie stellt in dieser Woche im Landtag einen Missbilligungsantrag gegen den Regierungschef. "Vermutlich ist in der Regierungszeit Wulff gegen Hunderte von Beamten vorgegangen worden - möglicherweise oft wegen sehr viel geringerer Delikte. Denen nutzte eine Entschuldigung auch nicht viel", erklärte Jüttner.

Quelle: Weser-Kurier