Kühnert (SPD) schießt gegen Warken: „Sparen reicht nicht!“

Kevin Kühnert (2022)

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Der SPD-Generalsekretär kritisiert die von Nina Warken (CDU) skizzierte GKV-Sparidee als „Stückwerk“, berichtet die dts Nachrichtenagentur. Die Frankfurter Rundschau fordert in Kommentaren mehr Strukturreformen statt kurzfristiger Einschnitte. Die Ärzte Zeitung hatte die Ecksumme des Pakets zuvor auf rund zwei Milliarden Euro beziffert.

Aus SPD-Sicht braucht es eine breitere Finanzierung der GKV, mehr Steueranteile für versicherungsfremde Leistungen und ein verlässliches Klinik-Strukturgesetz. Zudem stehen bessere Arzneimittel-Rabattmodelle, strengere Nutzenbewertung bei Hochpreistreibern und eine Reform der Notfallstrukturen auf der Liste. Kurzfristige Pauschalkürzungen liefen Gefahr, Leistungslücken zu öffnen.

Union und Kassen halten dagegen, dass ohne Sofortmaßnahmen die Zusatzbeiträge steigen könnten. Beide Seiten verweisen auf die geplante Expertenkommission; ihr Fahrplan dürfte darüber entscheiden, ob die Kassenfinanzen 2026/27 stabilisiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur