Wagenknecht fordert "Wahrheitskommission" zur Euro-Krise

Sahra Wagenknecht (2012)

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Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die ablehnende Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Merkel und Steinbrück betreiben nichts anderes als Konkursverschleppung. Für den Lügenberg der Euro-Krise bräuchte man inzwischen eine eigene Wahrheitskommission", sagte Wagenknecht "Handelsblatt-Online".

Steinbrück steht ebenso wie Merkel einem möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland skeptisch gegenüber. Dadurch würden erneut private Gläubiger Athens einen Teil ihres Geldes verlieren, erklärte Steinbrück in einem Interview. Die Folge wäre eine starke Zurückhaltung, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren. Ähnlich hatte sich zuvor die Bundeskanzlerin geäußert. Sie wundere sich immer wieder, mit welcher Sorglosigkeit über einen Schuldenschnitt für Griechenland gesprochen werde, sagte die CDU-Chefin. Wagenknecht sagte dazu: "Die angeblichen Volksparteien belügen das Volk." Da kündige sich schon die nächste große Koalition an und die Wiederholung der Mehrwertsteuer-Lüge. "Merkel schließt den Schuldenschnitt aus, Steinbrück will ihn nicht, also kommt er ganz bestimmt, und in der für die Steuerzahler brutalstmöglichen Form", warnte die Linkspartei-Politikerin. "Die Zahlen lügen nicht." Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission habe Griechenland praktisch in den Bankrott getrieben. "Das wird nur noch durch massive Bilanzfälschungen verschleiert", sagte Wagenknecht.

Seehofer schließt Schuldenschnitt für Griechenland aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgeschlossen: Ein weiteres Hilfspaket macht er dagegen von bestimmten Voraussetzungen abhängig. "Es gilt immer der Grundsatz: Solidarität gegen Solidität. Wenn die betroffenen Länder tun, was nötig ist, dann helfen wir", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob die CSU einem weiteren Rettungspaket zustimmen werde. Daneben stellte er klar: "Der Schuldenschnitt kommt nicht." Im Hinblick auf Meldungen, wonach Griechenland ein Haushaltsplus verzeichne und das Ende der Rezession in Europa gekommen sei, sagte der bayerische Ministerpräsident: "Unsere Politik hatte doch sichtbar Erfolg. Ohne solide Finanzen kann man kein Wirtschaftswachstum generieren. Wir wurden viel dafür kritisiert, dass wir Reformen verlangt haben. Aber man sieht: Unsere Politik wirkt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur