Bärbel Bas (SPD) sieht Merz' Aussage zur Bürgergeld-Reform nicht als Affront

Bärbel Bas (2022)

Foto: President.gov.ua
Lizenz: CC BY 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender phoenix zur jüngsten Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, der die Reform des Bürgergeldes zur Chefsache erklärt hatte. Für sie sei das "keine Überraschung" und keineswegs gegen sie gerichtet: "Er tut es ja auch mit mir zusammen", so Bas. Man stehe seit Wochen im Austausch.

"Der Gesetzesentwurf ist schon fertig. Ich hab ihn jetzt zurückgehalten, weil wir eine politische Lösung brauchen." Die Reform des Bürgergeldes sei für beide Seiten in der Koalition "kein einfaches Thema".

Die Expertenkommission zur Reform der Rente werde Anfang 2026 eingerichtet. "Alles, was ich in meinem Ressort mache, trifft Millionen von Menschen." Ziel sei es, den Sozialstaat effektiver, passgenauer und schlanker zu machen, aber man wolle den Menschen nicht Angst machen, ihre Rente werde gekürzt. Daher müsse man in der Diskussion "miteinander aufpassen", so die Arbeitsministerin. Das sind Debatten, die man für die zukünftigen Generationen führen müsste.

Die SPD-Politikerin bezeichnete ihr hohes Wahlergebnis von über 95 Prozent zur Co-Parteivorsitzenden auch als "hohen Druck", weil damit eine große Hoffnung verbunden sei. "Ob ich das alles, was man mit mir verbindet, so leisten werde, das wird die Zukunft zeigen." Aber es gebe ihr auch Rückenwind, sagte Bärbel Bas.

Quelle: PHOENIX (ots)