NRW-Arbeitsminister kritisiert Hessens Ministerpräsident Koch und fordert Überprüfung des Zeitarbeit-Gesetzes

Karl-Josef Laumann Bild: Karl-Josef Laumann

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisiert. Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Dazu sagte Laumann in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht."

In "2+Leif setzte sich Laumann zudem für eine Überprüfung der gesetzlichen Zeitarbeitsregelung ein. In "2+Leif" schloss er Änderungen nicht aus und spielte dabei auf die Praxis des Einzelhandelsunternehmens Schlecker an. Dort waren Mitarbeiter entlassen und über Zeitarbeitsfirmen wieder eingestellt worden. Laumann sagte in "+Leif" am Montagabend: "Ich finde, man soll sich das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz anschauen. Ich habe in meinem eigenen Ministerium vor einigen Tagen den Auftrag erteilt. Ist das, was Schlecker gemacht hat, gedeckt vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz? Sollte es gedeckt sein, muss man es ändern." Zu den zunehmeden Dumpinglöhnen in Deutschland meinte der NRW-Minister: "Wenn ein Mensch 40 Stunden in der Woche arbeitet und davon nicht leben kann, ist das eine Sauerei." Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, forderte angesichts des zunehmenden Lohndumpings in Deutschland ein Gipfeltreffen der Verantwortlichen. "Ich denke, wir brauchen eine Generaldebatte über die Wertigkeit von Arbeit und letztendlich auch um die Abstiegsängste, die die Menschen Deutschland haben", sagte Möllenberg in "2+Leif".

Möllenberg und Laumann übten in der SWR-Fernsehsendung heftige Kritik an den christlichen Gewerkschaft CGZP, die nach eigenen Angaben rund die Hälfte der Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche vertritt. Laumann sagte in "2+Leif": "Ich kenne Tarifvertrage, die die Unterschriften der christlichen Gewerkschaften haben, wo ich sage, diese Tarifverträge sind weder christlich noch gewerkschaftlich. Sie sind eine Schweinerei." Der NGG-Vorsitzende Möllenberg ergänzte: "Diejenigen, die sich heute sogenannte christliche Gewerkschaften nennen, die wollen nichts anderes als spalten, die lassen sich auch von Arbeitgeberseite kaufen." Gleichzeitig übte Möllenberg scharfe Kritik an der Praxis der Deutschen Bahn, billige Leiharbeiter zu beschäftigen: "Bei der Bahn handelt es sich um ein Staatsunternehmen. Das gehört uns allen. Da werden, egal ob es Deutsche oder osteuropäische Arbeitskräfte sind, die werden für einen Appel und ein Ei beschäftigt. Das ist nicht mehr in Ordnung."

Für lautstarke Lacher sorgte der Ausspruch von NRW-Arbeitsminister Laumann in Richtung SPD: "Wenn die SPD die Leiharbeiter der CDU wären, dann hätten wir sie schon längst entlassen."

Quelle: SWR - Südwestrundfunk