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Pkw-Maut: Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer

Archivmeldung vom 12.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Auch dort, wo die Vergabeverordnung das nicht ausdrücklich vorschreibe, werden "vor dem Hintergrund etwaiger Nachprüfungsverfahren aus Transparenzgesichtspunkten gleichwohl empfohlen, Aufklärungen des Angebotsinhalts mit in die Dokumentation aufzunehmen", schreiben die Gutachter, berichtet die Zeitung weiter. "Die Ex-post-Transparenz verlangt zudem, dass alle Entscheidungsschritte grundsätzlich bereits während des Vergabeverfahrens dokumentiert werden." Scheuer hatte am Mittwoch einräumen müssen, dass sieben Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Mautbetreibern nicht dokumentiert wurden, die zwischen Oktober und Dezember 2018 sowie im Mai und Juni 2019 stattfanden.

Über weitere sieben Treffen liegen kurze Protokolle vor. Scheuer rechtfertigte das Vorgehen mit dem Argument, drei der nicht dokumentierten Gespräche hätten "nicht zu Entscheidungen im Vergabefahren geführt", daher seien sie "nicht dokumentationspflichtig" im Sinne der Vergabeverordnung gewesen. Bei den übrigen vier übrigen Termine handele es sich um "politisches Handeln der Leitung und Führung ohne rechtliche Auswirkung".

Die Verteidigungsstrategie des Ministers sieht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, kritisch. Aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes gehe klar hervor, "dass alle Entscheidungsschritte dokumentiert werden müssen", sagte Luksic der Zeitung. "Es ist äußerst unglaubwürdig, dass in diesen Parallelgesprächen keine Entscheidungen und grundsätzlichen Fragen zur Ausgestaltung der Maut erörtert wurden." Die Vorgänge seien vergaberechtlich höchst fragwürdig und müssten daher in dem von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden, so der FDP-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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