Koch: Wahlmotto für 2009 sollte lauten: "SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann"

Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, im November als neuer stellvertretender Parteichef an ihre Seite zu treten, hat bereits ein zündendes Plakat-Motto in seiner neuen Rolle für den Bundestagswahlkampf 2009 entwickelt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Koch: "Das Plakat könnte den Arbeitstitel haben: Die SPD muss aus der Regierung weg, damit Angela Merkel endlich ungestört regieren kann."

Je näher die nächste Bundestagswahl rücke, umso stärker würden auch wieder die Bindungskräfte der großen Parteien, meinte Koch mit Blick auf die augenblicklich schlechten Umfragewerte der Union. Keiner hätte die Illusion haben dürfen, dass nur die SPD allein "zu bezahlen hat". Es sei eben "schwierig, wenn der Feind fehlt". Die maximale Reichweite und Bindungswirkung erreiche eine große Volkspartei "durch Polarisierung" mit dem Gegner.

Koch verband diesen Wahlplakat-Vorschlag mit der Feststellung: "Ich will, dass die CDU mit Angela Merkel Erfolg hat." Alle anderen Spekulationen, auch über ihn und seine angeblichen Ambitionen in der Bundespolitik, "sind Stoff fürs Feuilleton". Allerdings empfinde er es selbst als "bemerkenswert", dass er, der gegenüber der SPD oft als "Polarisierer" gelte mit dieser Eigenschaft nun im Rahmen der Absprachen in der großen Koalition im Bund "für die schwierigsten Kompromisse mit der SPD" in den Bereichen Steuern und Finanzen Verantwortung trage. Koch nannte den Arbeitsmarkt als ein ganz wichtiges Thema für den nächsten Bundestagswahlkampf. Er erwarte, dass sich die Zahlen deutlich verbesserten, aber die Union sollte eines klar machen: "Hunderttausende an neuen Jobs" seien möglich bei einem "etwas lockereren Arbeitsrecht".

Er und Angela Merkel arbeiteten "seit ausreichend langer Zeit" intensiv zusammen. Man habe "gemeinsam" das Interesse, dass das Regierungs-Projekt erfolgreich verlaufe. "Alle in der CDU haben die Verpflichtung", so Koch, sich dem Ziel unterzuordnen, dass die Union aus dieser Koalition gestärkt und mit einer längeren Perspektive einer Kanzlerschaft herausgehen werde. "Ich jedenfalls tue das."

Mit Blick auf die Koalitionsfrage stellte Koch klar, dass wegen der nahe beieinander liegenden Programme "die FDP der nächstliegende Koalitionspartner der Union" sei. Keiner habe dabei zwar "ein Monopol" auf Partnerschaft. Aber: "Wo immer die Union und die FDP zusammen regieren können, sollten sie es auch versuchen." Das bedeute nicht, dass insbesondere etwa in der Sozialpolitik alles deckungsgleich sein müsse. "Nicht einmal die FDP hätte etwas davon, wären wir eine Kopie der FDP", meinte Koch.

Erneut wunderte sich Koch über die Frage, ob, wann und wie er selbst noch Bundeskanzler werden wolle. Er bedaure, dass Politik "immer auf derart banale Personalfragen" reduziert werde. Im Übrigen sei der Job eines Ministerpräsidenten "ein idealer Platz", weil er sowohl die Mitwirkung an der Gestaltung nationaler Politik als auch die ganz praktische Gestaltung von Lebenswirklichkeit ermögliche. Er selbst würde gerne weiter Ministerpräsident bleiben, "weil ich gerne, unter den auch von mir wesentlich mit veränderten Bedingungen des Föderalismus zeigen möchte, was man in einem Land wie Hessen alles machen kann".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung