Gröhe: Steinmeier fühlt sich in NSA-Skandal ertappt

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert: "Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte Gröhe dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

"Es gibt dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Entweder hat er seine eigene Partei und den glücklosen Spitzenkandidaten absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Oder er hat sich bewusst an einer Irreführung der Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Beides würde viel über den Zustand in der SPD aussagen." Der CDU-Generalsekretär forderte, dass die Parteispitze der Sozialdemokraten nun "ohne Ausflüchte erklären" müsse, "was sie wann über die Zusammenarbeit von BND und NSA gewusst hat".

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte zuvor erklärt, Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet und Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.

Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier "absurd"

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel in der Freitagsausgabe der "Rheinischen Post". "Klar ist: Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", so Gabriel weiter.

Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre eine Verweigerungshaltung vor. "Seit zwei Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung", monierte Gabriel. "Sie tut nichts, um die Bevölkerung vor der Bespitzelung durch ausländische Dienste und der digitalen Totalüberwachung zu schützen", sagte Gabriel.

FDP: Steinmeier soll vor Kontrollgremium über Zusammenarbeit von BND und NSA berichten

In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nach dem Willen der FDP nun auch der Fraktionschef der SPD, Frank-Walter Steinmeier, vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sagte der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Die Details dazu soll er uns erklären". 

NSA-Affäre: Steinmeier verteidigt Zusammenarbeit der Geheimdienste

In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt. Dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Steinmeier, es sei "richtig und notwendig", gewesen, "dass unsere Dienste nach dem 11. September 2001 eng zusammengearbeitet haben, um weitere Terroranschläge zu verhindern". Den Hinweis der Bundesregierung, unter seiner Verantwortung als Kanzleramtschef der rot-grünen Koalition sei 2002 die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA intensiviert worden, wies Steinmeier als "dummdreistes Ablenkungsmanöver" zurück. Die rot-grüne Bundesregierung habe seinerzeit "selbstverständlich darauf geachtet, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und keine massenhafte Ausspähung deutscher Bürgerinnen und Bürger erfolgt".

Linkspartei sieht alle Regierungsparteien in der Verantwortung

Die Linkspartei sieht in der Spähaffäre alle Regierungsparteien der vergangenen Jahre in der Verantwortung. "Rot-Grün hat für die NSA das Schloss aufgebrochen, Schwarz-Gelb hat die Tür weit aufgemacht", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Wer glaube, dass der Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "nichts mit der Spitzelei der NSA zu tun hat, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten". Steinmeier sei zu Zeiten der rot-grünen Koalition Chef des Kanzleramts und damit zuständig für die Geheimdienste gewesen. Nach Angaben der Bundesregierung trage er Verantwortung für eine Grundsatzentscheidung, die 2002 Grundlage gewesen sein soll für eine Vereinbarung zwischen Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen National Security Agency zur Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums im bayerischen Bad Aibling.

Quelle: dts Nachrichtenagentur