Tengelmann-Übernahme: Gabriel verzichtet auf Beschwerde

Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Martin Rulsch
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Nach dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf verhängten Verbot einer Übernahme der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann durch Edeka will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorerst doch keine juristischen Schritte gegen den Beschluss einleiten.

Vergangene Woche hatten die Richter die von Gabriel erteilte Ministererlaubnis gestoppt. In einem Eilverfahren warfen sie ihm vor, befangen gewesen zu sein. Daraufhin kündigte der Vizekanzler wortgewaltig an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. Doch der Minister geriet weiter in die Defensive, nachdem das Gericht seinen Vorwurf diese Woche noch einmal bekräftigte.

Im Wirtschaftsministerium heißt es, die Juristen im Hause prüften ihre Optionen, schreibt der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Womöglich wolle man, wenn überhaupt, erst im Hauptsacheverfahren gegen die Ausführungen der Richter vorgehen. Gabriel muss fürchten, dass ein Widerspruch die Causa ins nächste Jahr verzögert – und damit zum Thema im Bundestagswahlkampf wird.

Würden die Richter dann bei der harschen Kritik an Gabriels Ministererlaubnis bleiben, wäre dies eine Steilvorlage für den politischen Gegner. Im Ministerium hoffen die Beamten deshalb, dass Edeka seinen Antrag auf Ministererlaubnis für die vollständige Übernahme der Tengelmann-Filialen zurückzieht. Stattdessen könnte Edeka nur einen Teil der Filialen übernehmen. Dies entspräche der Empfehlung der Monopolkommission, über die sich Gabriel mit seiner Ministererlaubnis hinweggesetzt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur