SPD-Vorstand Scheer attackiert Finanzminister Steinbrück

Der hessische SPD-Wirtschaftsexperte Hermann Scheer hat die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück initiierte Debatte über Andrea Ypsilantis Glaubwürdigkeit als "scheinheilig" bezeichnet. "Man kann doch die hessische SPD jetzt nicht zur Untätigkeit auffordern, wenn andere Wege zur Wahl von Andrea Ypsilanti verschlossen sind", sagte Scheer im Interview mit stern.de.

"Die Leute haben ja nicht nach Koalitionen gewählt."

Zur Glaubwürdigkeit gehöre vor allem, "dass man das eigene Programm umzusetzen versucht", betonte Scheer, der auch Mitglied des SPD-Parteivorstands ist. Steinbrück hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Andrea Ypsilanti an Glaubwürdigkeit verlieren könnte, wenn sie sich entgegen ihrer früheren Aussagen von der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde. "Die Leute wollen keinen Moralisierungswettbewerb, sondern dass man ihre Politikwünsche durchsetzt", so Scheer zu stern.de.

Außerdem skizzierte Scheer den Weg zu einer möglichen Minderheitsregierung der SPD in Hessen: "Roland Koch hat die Wahl verloren, und da ist es nur normal, wenn Andrea Ypsilanti nun im Hessischen Landtag zur Wahl antritt." Im Anschluss an die Wahl könne sich Scheer vorstellen, dass die SPD mit wechselnden Mehrheiten regiert. "Eine Minderheitsregierung ist niemandem Dritten verpflichtet. Sie wird dann ihre Initiativen vorlegen und um Zustimmung werben - bei allen Fraktionen." Scheer weiter: "Man kann doch jetzt nicht so tun, als sei die Linkspartei nicht gewählt worden. Soll man alle eigenen initiativen zurückziehen, weil die Linke zustimmen könnte? Diese Debatte hat schon neurotische Züge."

Quelle: stern