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Söder for­dert mehr po­li­ti­schen Mut in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on

Archivmeldung vom 23.06.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Markus Söder (2012)
Markus Söder (2012)

Foto: Rob Irgendwer
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Söder for­dert von CDU und CSU mehr po­li­ti­schen Mut in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on: "Die Union soll­te in ihrer Po­li­tik mehr In­no­va­ti­on und Fri­sche zei­gen, an­statt nur über die SPD zu jam­mern", sagte Söder "Bild am Sonntag". "Es ist Zeit für mehr ei­ge­ne Ideen. Die Union muss sich ein­fach mehr trau­en."

Zur Be­grün­dung sagte Söder: "Wir leben im Mo­ment stark von der Sub­stanz, ver­tei­len er­ar­bei­te­ten Wohl­stand vor allem im Sinne so­zia­ler Ge­rech­tig­keit. Die Auf­ga­be der Union in der Gro­ßen Ko­ali­ti­on muss nun darin be­ste­hen, dar­auf zu ach­ten, dass wir die­sen Wohl­stand auch in der Zu­kunft be­hal­ten." Der CSU-Po­li­ti­ker wei­ter: "Wäh­rend über­all in Eu­ro­pa Re­for­men pas­sie­ren, dre­hen wir in Deutsch­land das Rad ein wenig zu­rück."

Als Warn­si­gnal wer­tet Söder ein hal­bes Jahr nach Be­ginn der Gro­ßen Ko­ali­ti­on das gute Ab­schnei­den der AfD bei der Eu­ro­pa­wahl: "Die Wahl­er­geb­nis­se der AfD haben auch damit zu tun, dass die Union in der Wirt­schafts­po­li­tik - einer ihrer Kern­kom­pe­ten­zen - zu de­fen­siv agiert. Die AfD schwächt man nicht, indem man sie ver­teu­felt, son­dern am bes­ten mit über­zeu­gen­den ei­ge­nen Kon­zep­ten. Bei uns in Bay­ern hat sich der Mit­tel­stand bei der Eu­ro­pa­wahl zu­rück­ge­hal­ten, weil er sich von der Gro­ßen Ko­ali­ti­on zu wenig an­ge­spro­chen fühlt. Das soll­ten wir sehr ernst neh­men."

Söder fügte hinzu: "CDU und CSU müs­sen jetzt mehr wirt­schafts­po­li­ti­sches Pro­fil zei­gen." Söder kün­dig­te in "Bild am Sonntag" ein Kon­zept für Steu­er­sen­kun­gen in einem Vo­lu­men von bis zu 20 Mil­li­ar­den Euro an. Der baye­ri­sche Fi­nanz­mi­nis­ter: "Wir müs­sen die kalte Pro­gres­si­on im Ein­kom­mens­steu­er­ta­rif be­sei­ti­gen, die Steu­er­ge­set­ze ver­ein­fa­chen und Start-ups för­dern. Wir wer­den in den nächs­ten Wo­chen einen Ge­setz­ent­wurf für eine Ent­las­tung der mitt­le­ren Ein­kom­men bei der kal­ten Pro­gres­si­on und der Ein­kom­mens­steu­er vor­le­gen. Der soll­te spä­tes­tens 2017/18 grei­fen - gern auch vor­her, wenn die not­wen­di­gen Haus­halts­spiel­räu­me da sind."

Söder wei­ter: "Wenn wir den Steu­er­frei­be­trag für Ar­beit­neh­mer von 1.000 auf 1.500 Euro er­hö­hen, ist das das Ende der Zet­tel­wirt­schaft und er­heb­lich mehr als eine Cappuc­ci­no-Ent­las­tung. Die EU be­schei­nigt Deutsch­land eine or­dent­li­che Steu­er­po­li­tik, al­ler­dings nicht für Ar­beit­neh­mer. Da müs­sen wir deut­lich nach­bes­sern. Wir reden dabei über Be­trä­ge in Höhe von zehn bis 20 Mil­li­ar­den Euro." Nicht ernst nimmt Söder die von SPD-Chef Sig­mar Ga­bri­el ins Spiel ge­brach­te Ent­las­tung in Sa­chen kalte Pro­gres­si­on: "Das ist nur Ti­ki-Ta­ka. Ge­fragt ist jetzt aber stei­les An­griffs­spiel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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