Grünen-Finanzpolitiker Schick nennt Forderung nach Euro-Sonderparteitag "Weckruf an den Bundesvorstand"

Gerhard Schick (2010)

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Bei den Grünen wird die Forderungen nach einem Sonderparteitag zur Euro-Politik und zum Fiskalpakt lauter. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, nannte im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" die von ihm unterstützte Forderung einen "Weckruf der Finanz- und Europa-Politiker an den Bundesvorstand". Es gebe in der Partei "ein Grummeln, auf das wir reagieren müssen", fügte Schick hinzu.

Zur Begründung führte Schick aus, die Krise des Euro habe sich "abermals so sehr verschärft, dass unsere bisherigen, im Grundsatz richtigen Konzepte bald nicht mehr ausreichen werden". Daher müssten die Grünen ihre "Antwort auf die Krise noch einmal gründlich diskutieren, unsere Position nachschärfen und die weiteren Schritte vor allem auch mit den anderen grünen Parteien in Europa abstimmen". Man stehe "gegenüber der Parteibasis in der Pflicht zu erklären, warum wir trotz großer Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung immer wieder einzelnen Rettungsmaßnahmen zustimmen".

Zugleich forderte Schick, dass ein Sonderparteitag klare Bedingungen der Grünen für die anstehenden Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über den Fiskalpakt festlegen müsse: "Für mich ist klar, dass wir den Fiskalpakt ablehnen müssen, wenn es nicht gelingt, die falsche Politik der Bundesregierung substanziell zu korrigieren, die uns in die aktuelle Notlage gebracht hat. Ob unsere Bedingungen erfüllt sind, sollte die gesamte Partei diskutieren können."

Reserviert reagierte Grünen-Chef Cem Özdemir auf die Sonderparteitagsforderung, die in der vergangenen Woche von prominenten Abgeordneten der grünen Europafraktion und der Bundestagsfraktion sowie von einigen Landesvorsitzenden der Partei in einem Brief an den Bundesvorstand erhoben worden war. Özdemir verwies auf die Verhandlungen mit der Regierung: "Offen ist, ob und in welchem Umfang Angela Merkel verstanden hat, dass es nun Ergänzungen und damit Verbesserungen des Fiskalpaktes geben muss", sagte Özdemir der "Welt". "Beim ersten Treffen im Kanzleramt sind einige Fragen offen geblieben, die hoffentlich bis zum 13. Juni geklärt sind, damit dann ein Zeitplan beraten werden kann und wir wissen, ob die Beschlussfassung noch vor der Sommerpause stattfindet". Erst dann werde man "beraten, was der geeignete Ort für eine gesellschaftliche Debatte und Entscheidungsfindung in unserer Partei ist", sagte Özdemir der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur