Schluss mit Extra-Posten! Union kippt Ostbeauftragte

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Bild: CDU/CSU

Die Unionsfraktion erwägt, das Amt der Ostbeauftragten abzuschaffen, meldet die dts Nachrichtenagentur. Zuständigkeiten sollen demnach in die regulären Fachressorts verlagert werden, berichtet FinanzNachrichten.de.

Zur Begründung heißt es, ostdeutsche Anliegen müssten zentraler Teil der Gesamtpolitik sein und nicht in einer Sonderzuständigkeit verbleiben. Wirtschaftsförderung, Demografie und Infrastruktur sollen stärker übergreifend koordiniert werden. Abgeordnete der CDU/CSU verweisen auf eine effizientere Steuerung und eine bessere Verzahnung mit den Ländern.

Kritiker warnen vor Symbolwirkung und fordern klare Garantien, dass spezifische Bedürfnisse der ostdeutschen Regionen nicht untergehen. Die Fraktionsspitze stellt in Aussicht, Fortschritte durch messbare Indikatoren zu dokumentieren.

Quelle: ExtremNews