Giffey rechnet mit Grünen ab

Franziska Giffey (2021)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an - gleichzeitig machte sie die Grünen für das Scheitern der Sondierungsverhandlungen verantwortlich. "Wenn man eine Landesregierung mit zwei Partnern führt, ist es wichtig, dass man es schafft, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten", sagte Giffey dem "Tagesspiegel".

Stabilität und Kontinuität heiße auch, dass jeder der beiden Partner mal seinen Punkt machen könne. Die Grünen hätten "wichtige Themen, die für die SPD essenziell sind, wie zum Beispiel die Wohnungsbauziele, die Schulbauoffensive oder die Frage nach dem 29-Euro-Ticket, relativiert", sagte sie. "Wenn man dann auch noch zum Volksentscheid Klimaneutralität nicht klar Stellung bezieht, ist das problematisch. Im Senat haben sie gesagt, das Ziel sei unerreichbar bis 2030, im Wahlkampf wurde dafür geworben. Diese Ambivalenz ist kein seriöses Regierungshandeln", so Giffey.

Laut der SPD-Politikerin hätten die Grünen auf eine Koalition mit der CDU hingearbeitet. Dies zu verhindern, war eine Motivation für die Entscheidung Richtung CDU. "Wir wollen als SPD nicht, dass ein schwarz-grünes Bündnis die Geschicke dieser Stadt leitet und dann das Soziale hinten runter fällt", so die SPD-Politikerin. Von einem schwarz-roten Bündnis verspricht sich Giffey in Zukunft Fortschritte in den Bereichen Wohnungsbau, funktionierende Stadt, Verkehrspolitik und innere Sicherheit. "Wir haben sehr ernsthaft abgewogen, mit welchem Partner das am besten gelingen kann", so Giffey. "Und wir haben festgestellt, dass die Aussichten auf Umsetzung mit der CDU besser sind."

Für Widerstände in ihrer eigenen Partei gegen ein schwarz-rotes Bündnis zeigte Giffey Verständnis: "Es gibt Bauchschmerzen und Bedenken, die nicht ganz unbegründet sind." Sie sei aber überzeugt, dass man mit der CDU mehr umsetzen könne als mit Grünen und Linken. Giffey äußerte auch Hoffnungen darauf, dass die SPD bei der Berlin-Wahl 2026 wieder stärkste Kraft werde - und sie selbst möglicherweise von einem Senatorenposten wieder ins Rote Rathaus wechseln könne. "Mein eigenes Vorbild ist Anke Rehlinger im Saarland. Rehlinger war eine starke Ministerin und hat es geschafft, für die SPD zu überzeugen und die Wahl zu gewinnen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur