Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Stegner kritisiert Grünen-Vorstoß für Sonderparteitag zum Fiskalpakt

Stegner kritisiert Grünen-Vorstoß für Sonderparteitag zum Fiskalpakt

Archivmeldung vom 24.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ralf Stegner
Ralf Stegner

Foto: Arne List
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hält nichts davon, angesichts wachsender Bedenken gegen den deutschen Euro-Rettungskurs einen Sonderparteitag abzuhalten, um die Haltung der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt festzulegen: Er wandte sich damit gegen entsprechende Überlegungen bei den Grünen. "Bei der Frage des Fiskalpakts sollte es weder um Parteitaktik noch um innerparteiliche Geländegewinne gehen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".

"Entscheidend ist unsere europäische Verantwortung als SPD." Nötig seien daher nicht nur Anstrengungen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, sondern insbesondere Wachstumsimpulse gegen Jugendarbeitslosigkeit und für Zukunftsinvestitionen. "Ohne die finanzielle Beteiligung der Spekulanten und der Finanzindustrie, die den Schlamassel angerichtet haben, kann es keine tragfähige Lösung geben", fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu. "Wer zulässt, dass die Arbeitnehmer, die Gering- und Normalverdiener wieder die Zeche zahlen, legt die Axt an die europäische Demokratie", warnte Stegner.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Dr. Larry Palevsky am 19. Februar 2020 vor dem Ausschuss für öffentliche Gesundheit in Connecticut
Dr. Larry Palevsky: Aluminium Nanopartikel in Impfstoffen
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Inelia Benz - Was uns 2021 erwartet!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte humbug in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige