Steinmeier fordert Linke zu inhaltlichen Klärungen auf

Frank-Walter Steinmeier Bild: spd.de

Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, fordert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen von der Linken, ihre inhaltlichen Unklarheiten zu beseitigen.

Steinmeier sieht auch nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine noch "gravierende inhaltliche Unterschiede" zwischen der SPD und der Linken. Es sei kein Zufall, dass diese Partei immer noch kein Programm habe. Die Linke scheue die interne inhaltliche Auseinandersetzung, aber sie müsse sich diesem Prozess stellen. Dann werde vielleicht erkennbar werden, wie sie zu Europa oder der Nato stehe, sagte Steinmeier weiter.

Steinmeier glaubt nicht an Schwarz-Grün in NRW

Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, glaubt nicht an ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai in NRW. "Das würde die Grünen langfristig vor eine schwere Zerreißprobe stellen", sagte der SPD-Politiker. Außerdem sei er davon überzeugt, dass es die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in NRW schaffe, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden könne. Falls die FDP aus der Regierung in NRW fliege, geht Steinmeier davon aus, dass die schwarz-gelbe Regierung trotzdem im Bund bis zum Ende der Legislaturperiode hält: "Ich mache mir da keine Illusionen. CDU, CSU und FDP hängen an der Macht und werden ihr chaotisches Miteinander fortsetzen", sagte der Sozialdemokrat  der Neuen Westfälischen weiter.

Quelle: Neue Westfälische