Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten.

"Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zugleich sprach er sich für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer als Folge von Arbeitslosigkeit auch noch sein kleines Vermögen verliere, sei "doppelt bestraft", fügte er hinzu. Im selben Interview sprach er sich dagegen aus, der SPD einen zweiten Posten im Bundestagspräsidium zu gewähren. "Nach der Wahlordnung und den Mehrheitsverhältnissen nach der Bundestagswahl gibt es nur einen Bundestagsvizepräsidenten für die SPD", sagte Kauder. Man könne die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten "nicht künstlich aufblähen".

Kauder fordert Wertedebatte in der CDU

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat nach den Stimmeinbußen der Union eine Wertedebatte in der CDU gefordert. "Wir werden auch in der Koalition mit der FDP die christlichen Werte betonen und eine Wertedebatte führen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Union sei die Partei, die "Politik nach dem christlichen Menschenbild" mache. Die an die FDP verlorenen Wähler will Kauder vor allem durch Inhalte ansprechen. "Wir werden über unsere Politik, etwa bei der Korrektur der Erbschaftsteuer, Wähler, die wir an die FDP verloren haben, wieder zurückgewinnen", sagte er weiter. Dazu gebe es anders als 2005 nach dem ersten schwachen Ergebnis der Union eine umfassende Analyse des Wahlergebnisses.

Quelle: Rheinische Post