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SPD erhöht wegen Finanztransaktionsteuer Druck auf Union

Archivmeldung vom 30.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert
Thomas Oppermann Bild: Gerrit Sievert

Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), sich stärker als bislang für die sogenannte Finanztransaktionsteuer zu engagieren. "Die Einführung der Börsensteuer war eine zentrale Bedingung für die Sondierungsgespräche zur Bildung der Großen Koalition", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge.

"Jetzt muss die gesamte Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin das ganze Gewicht Deutschlands in die Waagschale werfen." Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider: "Ich begrüße die neue Initiative aus Frankreich und Österreich, ich hätte mir allerdings auch einen aktiveren Beitrag des deutschen Finanzministers gewünscht." Deutschland müsse endlich offensiver werden, so Schneider.

Anfang der Woche hatten sich die Finanzminister von elf EU-Staaten auf Initiative von Frankreich und Österreich verständigt, die Arbeit an der geplanten Börsensteuer besser zu koordinieren. Geplant ist nun, möglichst viele Börsengeschäfte zu belasten, den Steuersatz dafür aber niedrig zu halten. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer hatten die Länder bereits vor drei Jahren vereinbart.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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