Ulrike Schielke-Ziesing: Merz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich

Ulrike Schielke-Ziesing (2025) Bild: AfD Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sendung „Maischberger“ vom 02.07.2025 seine Unkenntnis („Das sind Zahlen, die ich nicht kenne“) über die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung eingeräumt, sowohl was das finanzielle Volumen der Bundeszuschüsse betrifft als auch in Bezug auf die Auswirkungen der von der Regierung beabsichtigten Vorhaben. Der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ist seit Jahren der größte Einzelposten im Bundeshaushalt, und erhöht sich im kommenden Jahr auf 121 Milliarden Euro.

Die Kosten für die geplante Ausweitung Mütterrente sowie die Verlängerung der sogenannten Haltelinie des Rentenniveaus auf 48 Prozent führen zu jährlichen Mehrausgaben in Milliardenhöhe, nach Angaben der Bundesregierung bis 2031 insgesamt um 47 Milliarden Euro. 

Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing: „Es ist abenteuerlich, wie wenig Interesse der Bundeskanzler aufbringt, wenn es um die Altersversorgung der Menschen geht, immerhin die drängendste sozialpolitische Herausforderung schlechthin. Herr Merz weiß also nicht, wieviel der Bund jährlich an die Rentenkasse überweist, nämlich mehr als ein Drittel des ganzen Bundeshaushalts. 

Er weiß auch nicht, was die Mütterrente ist, und auch nicht, was sie kostet. Da liegt es nahe, dass er auch nicht weiß, wie rasant die Zuschüsse und die Beträge in den nächsten Jahren weiter steigen und wie stark die Bürger dadurch belastet werden. Vielleicht es ihm auch einfach egal. Es ist genau diese unerträgliche Wurschtigkeit der politisch Verantwortlichen, die das Rentensystem überhaupt in diesen desolaten Zustand geführt hat. 

Wer bis jetzt noch daran gezweifelt hat, dass es nötig ist, auch Politiker und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenkasse einzubeziehen, weiß es spätestens jetzt besser. Anscheinend braucht es eine gewisse Selbstbetroffenheit von den eigenen Entscheidungen, damit auch ein Bundeskanzler endlich erfährt, was Millionen Menschen Sorge bereitet. Wir werden daher unseren entsprechenden Antrag dazu (BT-Drs. 20/10730) aus dem letzten Jahr zügig wieder ins Parlament einbringen.“

Quelle: AfD Deutschland