Verfassungsgericht: Union lehnt Vorgespräch mit Emmenegger ab – Wahltermin steht

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Wie dts über FinanzNachrichten.de berichtet, gab es in der Unionsfraktion laut „Rheinischer Post“ keinen Bedarf für Gespräche mit der SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger; die Wahl soll Ende September stattfinden.

Nach dem geplatzten Anlauf im Sommer ist die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht weiterhin politisch sensibel. Dass Unionsabgeordnete kein vorbereitendes Treffen wünschen, unterstreicht die Vorsicht im Verfahren – und die Erinnerung an das zuletzt verhakte Machtgefüge zwischen den Partnern. Für die Ampel bedeutet das: Sie muss Mehrheiten ohne symbolische Vorfestlegungen organisieren.

Die SPD setzt mit Emmenegger auf eine Juristin, die sich bereits Teilen der erweiterten Unionsspitze vorgestellt hat. Entscheidend wird am Wahltag das Zusammenspiel von Koalitionsdisziplin und Signalen aus der Opposition. Jeder Eindruck taktischer Überrumpelung könnte den nächsten Anlauf gefährden – in Karlsruhe wie in Berlin gilt: Legitimationskraft entsteht aus sichtbaren, tragfähigen Kompromissen.

Quelle: ExtremNews