Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne und FDP kritisieren "Gute-Kita-Gesetz"

Grüne und FDP kritisieren "Gute-Kita-Gesetz"

Archivmeldung vom 22.11.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Kita: Immer mehr Kitas werden laut Kritikern gefängnisgleich. (Symbolbild)
Kita: Immer mehr Kitas werden laut Kritikern gefängnisgleich. (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach der Unterzeichnung aller 16 Verträge mit den Bundesländern will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an diesem Freitag mit einer Fachkonferenz in Berlin den Startschuss für das "Gute-Kita-Gesetz" und die Auszahlung des Bundeszuschusses in Höhe von 5,5 Milliarden Euro abgeben.

Aus der Opposition kommt Kritik an dem Gesetz. "Das sogenannte ,Gute-Kita-Gesetz‘ ist eine verschenkte Chance", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, der "Welt". "Die Betreuungsqualität in den Kitas hätte in den Mittelpunkt gehört. Ein für alle Länder verbindlicher Mindeststandard beim Betreuungsschlüssel wäre dafür zentral wichtig", so Dörner. Die verbindliche Qualität fehle im Gesetz der Ministerin allerdings komplett. Stattdessen werde nun ein Drittel der Bundesmittel in die Beitragsfreiheit gesteckt, noch bevor die dringendsten Probleme in der Kindertagesbetreuung gelöst seien, so Dörner. "Die Ministerin hat mit dem Gesetz Anreize für falsche Prioritäten geschaffen."

Auch die fehlende finanzielle Perspektive über das Jahr 2022 hinaus sei ein riesiges Problem. "Wenn der Bund Kitas dauerhaft besser machen will, muss er auch für Planungssicherheit sorgen." Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding sagte, das Gesetz sei eine "Schummelbezeichnung": Statt die ohnehin kn appe Investitionssumme vollständig in die Qualität der frühkindlichen Bildung zu investieren, fließe ein viel zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung von Elternbeiträgen. "Kostenfreie Kitas leisten jedoch absolut keinen Beitrag für deren Qualität."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Frank Willy Ludwig
Frank Willy Ludwig bietet Lösungen an
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte qualle in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige