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Ökonom: Horrorszenarien zum Mindestlohn haben sich nicht bewahrheitet

Archivmeldung vom 04.04.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.04.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Der Direktor des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, hat eine positive erste Bilanz des Mindestlohns gezogen: "Die ordnungspolitische Kernschmelze, die einige Ökonomen befürchtet haben, ist nicht eingetreten", sagte Möller dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

"Noch nicht einmal ein berichtenswerter Störfall bei den normalen Beschäftigungsverhältnissen" sei erkennbar. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist seit Januar in Kraft – und damit seit fast hundert Tagen. Keines der "Horrorszenarien" habe sich bislang bewahrheitet, "aber in einzelnen Fällen hat der Mindestlohn natürlich Auswirkungen", sagte Möller. So war im März bekannt geworden, dass die Zahl der 450-Euro-Kräfte über alle Branchen hinweg von Dezember 2014 auf Januar 2015 gesunken ist.

"Allerdings wissen wir aktuell noch nicht, was mit den Minijobbern passiert ist", sagte Möller. "Es ist denkbar, dass viele dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich verlorengegangen sind." Es sei aber auch möglich, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden seien.

SPD beharrt auf Mindestlohn für Praktikanten

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Änderungsbedarf am Mindestlohn für Praktikanten. "Ich bin froh, dass wir diese ausgewogene und lebenspraktische Regelung gefunden haben und so endlich die Ausbeutung von Praktikanten stoppen konnten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, der "Welt". Nach drei Monaten sollte ein Unternehmen schon in der Lage sein, wenigstens den Mindestlohn zu zahlen, fügte Reimann hinzu. "Die Praktikanten sind ja auch nicht in Branchen tätig, die zum Niedriglohnsektor zählen." Auch an den umstrittenen Aufzeichnungspflichten will die SPD-Fraktionsvize nicht rütteln: "Die ganze Debatte ist völlig überzogen." Die Arbeitszeiten aufzuzeichnen, sei nicht zu viel verlangt. "Das kann in simpelster Form geschehen, etwa auf einem einfachen Zettel." Aber sonst könne der Mindestlohn einfach umgangen und auch nicht mehr kontrolliert werden.

Nach Ostern wollen Union und SPD über Änderungen am Mindestlohngesetz verhandeln. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte im Interview mit der "Welt" gefordert, sämtliche Praktika - auch freiwillige, die der Berufsorientierung dienen - vom Mindestlohn auszunehmen. Sonst fragten sich die Unternehmer: "Warum soll ich für einen Praktikanten, der bei mir im Unternehmen erste Erfahrungen sammelt, 1.500 Euro im Monat zahlen?" Die Bereitschaft, Praktika anzubieten, nehme bereits ab, warnte Kramer. "Wenn es bei der Regelung bleibt, die Frau Nahles durchgesetzt hat, erleben wir nicht das Ende der Generation Praktikum, sondern das Ende des freiwilligen Praktikums selbst."

Bislang sind freiwillige Praktika bis zu drei Monaten und Pflichtpraktika von der Mindestlohn-Regelung ausgenommen. SPD-Fraktionsvize Reimann verteidigte die Regelung: "Drei Monate reichen für eine grundlegende Berufsorientierung aus. Spätestens dann sind die Praktikanten auch eingearbeitet und übernehmen Tätigkeiten, für die der Mindestlohn gerechtfertigt ist." Wenn es jetzt "in wenigen Fällen hakt", dann müssten diese Praktika eben in die Studienordnung aufgenommen werden, empfahl die SPD-Politikerin.

Gabriel lehnt Änderungen am Mindestlohn kategorisch ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Änderungen am Mindestlohn eine kategorische Absage erteilt. "Wir werden nichts am Mindestlohn ändern", sagte Gabriel im Gespräch mit der "Rheinischen Post". In der aktuellen Debatte gehe es lediglich darum, bei der Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns "Dinge zu vereinfachen". Die Kritik der Wirtschaftsverbände bezeichnete Gabriel als übertrieben. "Erstens sind nur neun Branchen von besonderen Kontrollen betroffen. Das sind die Branchen, die mit gutem Grund im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind. Und zweitens dürfte die Dokumentation von Arbeitszeiten auch vor dem Mindestlohngesetz die Regel und nicht die Ausnahme gewesen sein", so Gabriel. Drittens gehe es bei den Klagen über zu viel Bürokratie oft um die sogenannten Minijobs: "Und da sage ich: Ja, wir wollen, dass auch dort der Mindestlohn gilt und nicht durch überlange Arbeitszeiten am Ende Löhne von drei oder vier Euro pro Stunde herauskommen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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