Unterhaltsvorschuss: Union macht Schwesig für Scheitern der Reform verantwortlich

Archivmeldung vom 12.12.2016

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Freigeschaltet durch André Ott

Manuela Schwesig, 2013

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Die Union macht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für das vorläufige Scheitern der Reform des Unterschaltsvorschusses verantwortlich. "Die CDU/CSU-Fraktion bedauert sehr, dass Frau Schwesig bisher nicht in der Lage war, mit den Bundesländern eine faire Finanzierung für die Reform des Unterhaltsvorschusses auszuhandeln.

Das ist ein Versäumnis auf Kosten von Alleinerziehenden, die auf das zusätzliche Geld oft dringend angewiesen sind", sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der "Bild am Sonntag". Nach Informationen der Zeitung soll eine hochrangige Kommission jetzt bis zum Frühjahr eine Lösung finden.

Ihr gehören neben Schwesig unter anderem auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer an. Die Reform sollte ursprünglich zum 1. Januar 2017 in Kraft treten, scheiterte aber bislang am Widerstand der Länder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur