Thorsten Weiß (AfD): Rechtsstaat wird parteipolitisch mißbraucht
Archivmeldung vom 03.03.2021
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: AfD Deutschland
"Beim Berliner Verfassungsschutz wird ein Gutachten an die AfD weitergegeben, in dem der Partei bescheinigt wird, nicht verfassungsfeindlich zu sein und in dem von politischer Einflußnahme und Manipulation gesprochen wird. Reaktion: Aufschrei in den Medien, Untergang des Rechtsstaats, Umbau der Behörde, personelle Konsequenzen", schreibt Thorsten Weiß, MdA der AfD Fraktion auf Telegram.
Weiß weiter: "Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wird durch das Kölner Verwaltungsgericht auferlegt, die Einstufung der AfD als "Verdachtsfall" nicht zu kommunizieren, stattdessen landet die Information mit dem 1000-seitigen Gutachten bei der Presse. Reaktion: keine!
Auf den Rechtsstaat kann man sich in Deutschland nicht mehr verlassen. Behörden agieren parteipolitisch, der Verfassungsschutz bekämpft die demokratische Opposition. Eine politisch instrumentalisierte Behörde kann für uns deshalb kein Maßstab sein. "
Quelle: AfD Deutschland
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