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Merkel bestellt CDU-Ministerpräsidenten zum Krisentreffen im Kanzleramt ein

Archivmeldung vom 24.09.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundeskanzleramt  Bild: ExtremNews
Bundeskanzleramt Bild: ExtremNews

CDU-Chefin Angela Merkel will verhindern, dass CDU-geführte Länder gegen die Bundesregierung abstimmen: Noch im Oktober sollen die Ministerpräsidenten bei einem Krisentreffen im Kanzleramt auf Parteilinie gebracht werden. Hintergrund ist die Bundesratssitzung vom vorigen Freitag, in der das Saarland und Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der SPD für die Einführung einer Frauenquote votierten, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Thüringen brachte zudem seinen Vorschlag für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein, obwohl das Konzept der CDU/SPD-Landesregierung in entscheidenden Punkten vom Parteitagsbeschluss der CDU abweicht.

Am Vorabend der Bundesratssitzung war es beim traditionellen Kamingespräch Merkels mit den Unionsministerpräsidenten laut Teilnehmern zu einem heftigen Disput gekommen. Den Regierungschefs Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) warf die CDU-Chefin vor, im Interesse ihrer Landeskoalitionen wichtige Positionen der Bundespartei aufzugeben. Genervt zeigte sich Merkel von der Tatsache, dass Kramp-Karrenbauer ihre Haltung zeitgleich zum Kamingespräch bereits in der "Tagesschau" erläuterte. Die Saarländerin verteidigte sich mit dem Hinweis, dass mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auch ein Mitglied in Merkels Kabinett für eine feste Frauenquote sei.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und Hessens Regierungschef Volker Bouffier wiederum gingen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wegen ihres Mindestlohn-Vorstoßes an. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) mahnte in der Sitzung die Länderkollegen zur Zurückhaltung. "Ein Jahr vor der Bundestagswahl sind wir auf der Zielgeraden. Jetzt zählt jeder Fehler doppelt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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